Barta „Sinnvolle Gesetzgebung muss in der Praxis funktionieren und darf nicht allein ideologischen Zielsetzungen folgen“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau als längst überfälligen Impuls zur Entlastung der Unternehmen. „Es war höchste Zeit, dass die Europäische Union ihren politischen Kompass wieder verstärkt auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet. Die geplanten Verordnungen zur Vereinfachung komplexer EU-Regelwerke sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta in Stuttgart. „Angesichts der großen geopolitischen Herausforderungen muss Europa in der Lage sein, aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke zu agieren.“
Entscheidend sei nun, dass die angekündigten „Omnibus-Verordnungen“ schnell umgesetzt werden, mit denen mehrere EU-Gesetze auf einen Schlag geändert werden können, betonte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Unsere Unternehmen benötigen dringend einen modernen, zukunftsfähigen Regulierungsrahmen, der sie nicht durch zahllose überflüssige Berichtspflichten behindert. Ein bürokratiearmer Rahmen schafft die Basis dafür, dass die europäische Wirtschaft ihre Innovationskraft wieder entfalten kann.“
Es gehe dabei nicht darum, Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsstandards zu senken, so Barta: „Aber diese müssen an die Realitäten des globalen Wettbewerbs angepasst werden. Sinnvolle Gesetzgebung muss in der Praxis funktionieren und darf nicht allein ideologischen Zielsetzungen folgen.“ Viele aktuelle kleinteilige Regulierungen, Verbote und Einzelfall-Interventionen seien Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber unternehmerischer Initiative. Stattdessen müsse die EU nun marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Anreize stärken, forderte Barta: „Nur so kann Europa die wachsende wirtschaftliche Kluft zu globalen Wettbewerbern nachhaltig überbrücken. Und natürlich sollte die künftige Bundesregierung diesem Beispiel schleunigst folgen.“
