Küpper: „Spätestens bis zu den Sommerferien muss der Digitalpakt II stehen, damit das Land und die Kommunen die Kofinanzierung zukunftsfest abstimmen können“
Zu der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg vorgestellten Umfrage zur Digitalisierung der Schulen erklärt Stefan Küpper, Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung und für Bildungspolitik zuständig:
„Die Digitalisierungserfolge an den Schulen in Baden-Württemberg, die durch den Digitalpakt I und begleitende Landesprogramme während der Coronapandemie erzielt wurden, werden jetzt durch die schleppend verlaufenden Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen zu Zuständigkeiten und Finanzierungsstrukturen wieder in Frage gestellt.
Das betrifft zum einen die langwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt II – und zum anderen die auf Eis liegenden Gespräche des Landes mit den Kommunen zu Verantwortlichkeiten in der Digitalisierung und zur grundsätzlichen Neujustierung der Aufgabenteilung unter dem Stichwort ‚Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert‘.
Für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung der baden-württembergischen Schulen läuft mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/26 des Landes die Zeit davon. Spätestens bis zu den Sommerferien muss der Digitalpakt II stehen, damit das Land und die Kommunen die Kofinanzierung zukunftsfest abstimmen können. Kurzfristige Investitions- und Förderprogramme in die Hardware helfen den Schulen nicht mehr weiter. Benötigt werden komplett neue Finanzierungsstrukturen, die neben der Beschaffung der digitalen Grundausstattung an den Schulen auch die Folgekosten realistisch abbilden und absichern.“
