Barta: „Eine starke Wirtschaft sorgt für Steuereinnahmen und ist die Basis für eine funktionierende öffentliche Verwaltung“
Zum heute vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sagt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Unsere Wirtschaft verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit – und steht in Zeiten von globalen Unsicherheiten und Transformationsprozessen am Scheideweg. Aber nur eine starke Wirtschaft sorgt für Steuereinnahmen und ist die Basis für eine funktionierende öffentliche Verwaltung. Damit der Staat wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen kann, sehen wir es als zentrale Aufgabe der grün-schwarzen Regierung an, auf Landesebene die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen für wirtschaftliches Wachstum und zur Sicherung von Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Zwar wird an den großen Stellschrauben in Berlin und Brüssel gedreht – trotzdem gibt es auch auf Landesebene wichtige Hebel. So setzt der Doppelhaushalt der Landesregierung mit dem Sprachförderpaket für Kitas und Grundschulen, den Investitionen in den Ganztagesausbau oder auch mit dem Fokus auf Forschung und Entwicklung einige richtige Schwerpunkte. Diese sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg. Zudem gilt auch auf Landesebene: Ein deutlicher Abbau von Bürokratie und weniger Regulierungen sind ein Konjunkturimpuls, der den Staat nichts kostet. So werden Wirtschaft und Verwaltung entlastet, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
Gerade bei einer schwierigen Haushaltssituation sind dabei Modelle gefragt, die wieder mehr private Investitionen auslösen. Diese sind viel effektiver und nachhaltiger, als wenn die öffentliche Hand selbst als Investor auftritt.”
