Barta: „Positiv sind die Senkung der Strompreise und die Reform des Bürgergelds – die geplante Unternehmenssteuerreform kommt zu spät, die Unternehmen brauchen Entlastungen“
Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Vereinbarungen der voraussichtlichen Koalitionspartner enthalten sowohl Licht als auch Schatten. Positiv bewerten wir die vorgesehenen Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Strompreise, von der Betriebe und Bürger gleichermaßen profitieren werden. Wir begrüßen auch, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt und der deutsche Sonderweg beendet wird, bis die mittlerweile verschobene EU-Lieferkettenrichtlinie umgesetzt werden soll. Die Ziele zur Eindämmung und zum Abbau der überbordenden Bürokratie sind ambitioniert. Nun gilt es, dies mit Leben zu füllen und mit einem verbindlichen Fahrplan wirksam umzusetzen. Die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann dabei eine Chance sein, wenn dort Zuständigkeiten und Kompetenzen gebündelt werden. Auch die vorgesehene Reform des Bürgergelds halten wir für richtig, ebenso die Abschaffung einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz.
Der Investitions-Booster mit Abschreibungsmöglichkeiten auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent sowie die geplante Reform der Unternehmenssteuern gehen zwar in die richtige Richtung. Allerdings kommt die vorgesehene Senkung der Körperschaftssteuer 2028 zu spät. Angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen wie z.B. die US-Zollpolitik brauchen die Unternehmen Entlastungen jetzt – und nicht erst in drei Jahren. Zudem lässt der Koalitionsvertrag zu wenig Ambition erkennen, in den öffentlichen Haushalten zu sparen und den weiteren Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen. Stattdessen werden sogar zusätzliche Sozialleistungen und Garantien die Beitragskassen und Steuerzahler noch stärker belasten. Grundlegende Reformen, die eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen, finden sich im Koalitionsvertrag hingegen nicht.“
