Barta: „Ohne einen echten Paradigmenwechsel werden die Staatsmodernisierung und der Bürokratieabbau nicht gelingen“
Die baden-württembergische Wirtschaft sieht in den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts keinen Befreiungsschlag. „Die Richtung stimmt – aber die Politik agiert weiterhin zu zögerlich“, sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Mittwoch in Stuttgart. „Unsere Unternehmen stehen durch eine Vielzahl gesetzlicher Berichtspflichten, komplexe Regulierungen und langwierige Genehmigungsverfahren massiv unter Druck. Ohne einen echten Paradigmenwechsel hin zu mehr Vertrauen in unternehmerische Eigenverantwortung werden die Staatsmodernisierung und der Bürokratieabbau nicht gelingen.“
Barta unterstrich, dass staatliche Regulierung als Teil eines funktionierenden Ordnungsrahmens für jede Volkswirtschaft unverzichtbar sei: „Das System ist allerdings aus dem Gleichgewicht geraten.“ Die Unternehmen litten unter einer Flut von Vorgaben aus Europa, Bund und Ländern. „Seit Jahren reden wir über Entlastung – aber in der Praxis wird es ständig teurer und aufwendiger, unternehmerisch tätig zu sein. Die Politik schreibt Entlastungsgesetze, während die Aktenstapel in den Betrieben weiter wachsen.“ Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mussten die Unternehmen in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, um die gewachsene Bürokratie zu bewältigen.
Die UBW fordern einen strukturellen Bürokratieabbau mit verbindlichen Netto-Abbauzielen. „Das bisherige Prinzip ‚One in, one out‘ reicht nicht mehr aus. Künftig darf keine neue bürokratische Belastung entstehen, ohne dass mindestens zwei alte entfallen“, forderte Barta. „Klar ist auch, dass ohne eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung alle Entlastungsversprechen Stückwerk bleiben werden.“
Positiv würdigte der UBW-Hauptgeschäftsführer die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine „Work-and-Stay-Agentur“, mit der die Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung vereinfacht und beschleunigt werden sollen. „Das ist ein Schritt, der bei uns spürbar wirken kann, wenn die Umsetzung zügig und praxisnah erfolgt – und eine kluge, serviceorientierte Arbeitsteilung mit der baden-württembergischen Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geschaffen wird“, erklärte Barta.
Auch weitere Kabinettsbeschlüsse wie der Abbau von Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren seien Schritte in die richtige Richtung. „Das sind sinnvolle Maßnahmen, die im Alltag der Unternehmen tatsächlich etwas verändern können“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
Für Baden-Württemberg hat der Bürokratieabbau eine besondere Bedeutung. „Unser Land lebt vom Mittelstand, von Familienunternehmen und von stark exportorientierten Betrieben. Jedes eingesparte Formular, jede abgeschaffte Berichtspflicht schafft Ressourcen, die direkt in Innovation, Wachstum und Beschäftigung fließen“, sagte Barta.
