Küpper: „Trotz des erwarteten Haushaltsdefizits bei der Bundesagentur für Arbeit darf es keine Abstriche bei den Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten geben“
Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im Mai geringfügig gesunken, in saisonbereinigter Rechnung jedoch weiter gestiegen. „Umfragebasierte Frühindikatoren signalisieren zwar eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts – eine Trendwende ist aber nicht in Sicht“, sagte Stefan Küpper, UBW-Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik, am Mittwoch in Stuttgart. „Gerade jetzt brauchen wir eine stringente und aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Transformation unserer Wirtschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen und ‚Job-to-Job-Transfer‘ unterstützt. Es dürfen deshalb – trotz des erwarteten Haushaltsdefizits bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) – keine Abstriche bei Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten gemacht werden“, erklärte Küpper, der auch Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung ist.
Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der BA machte Küpper unmissverständlich klar, dass versicherungsfremde Leistungen wieder aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssten: „Der ständige Griff der alten Bundesregierung in die Kassen der Beitragszahler hat dafür gesorgt, dass die BA zur Finanzierung ihrer Aufgaben jetzt auf ihre Rücklagen zurückgreifen muss. Dabei müsste sie eigentlich Rücklagen aufbauen, um sich für kommende Krisen zu wappnen. Es muss endlich klar geregelt werden, welche Ebene für was zuständig ist. Und wer die Aufgaben übernimmt, muss dann auch die Finanzierung dafür bekommen.“
Küpper verwies auf Parallelen zu den anderen Sozialversicherungszweigen: „Die systematische Verlagerung von versicherungsfremden Aufgaben und Kostenlasten auf die Beitragszahler hat die Lohnzusatzkosten deutlich in die Höhe getrieben – und das in einer Zeit, in der Deutschland mit gravierenden Kosten- und Standortproblemen zu kämpfen hat. So kann es definitiv nicht weitergehen. Die neue Bundesregierung muss hier dringend umsteuern.“
