Barta: „Ergebnis ist viel zu komplex und setzt die Firmen unangemessenen Haftungsrisiken aus”
Zur politischen Einigung auf eine EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Der Kompromiss ist kein gutes Ergebnis für unsere international verflochtenen Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand. Es ist viel zu komplex und setzt die Unternehmen unangemessenen rechtlichen Haftungsrisiken aus. Die Bundesregierung darf diesem Ergebnis in der vorliegenden Form im Rat der EU nicht zustimmen.
Die UBW haben sich mit Nachdruck für eine praktikable gesetzliche Regelung der Sorgfaltspflichten eingesetzt. Das Ergebnis der EU-Unterhändler erfüllt diese Anforderung jedoch nicht. Es ist komplex, handwerklich schlecht gemacht und viele sensible Bereiche sind nicht rechtssicher ausgestaltet, insbesondere die Vorgaben zu den Sorgfaltspflichten und die Haftungsfrage.
Die baden-württembergische Wirtschaft bekennt sich klar zur Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Die EU-Lieferkettenrichtlinie in der jetzt vorliegenden Form fördert diesen Prozess jedoch nicht, sondern belstet lediglich die europäische Wirtschaft bürokratisch und erschwert ihre Position im globalen Wettbewerb.“
