Bürkle: „Ein fatales Signal an andere internationale Partner, mit denen die Handelsbeziehungen vertieft werden sollen“
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten (Mercosur) ist verschoben worden. Dazu erklärt Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Dies ist ein Rückschlag für die EU-Kommission und ein schlechter Tag für die europäische Wirtschaft, die seit Jahren immer dringender auf dieses Abkommen wartet. Der erneute Aufschub ist auch ein fatales Signal an andere internationale Partner, mit denen gerade über eine Vertiefung der Handelsbeziehungen gesprochen wird. Einmal mehr zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit der EU durch die Partikularinteressen und das Taktieren einzelner Staaten eingeschränkt wird.
Diese Handlungsfähigkeit wäre gerade jetzt mehr denn je gefragt, denn die Unternehmen in Deutschland und in Europa stehen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck. Technologische Umbrüche und der Weg zur Klimaneutralität erfordern enorme Anstrengungen. Hinzu kommt, dass die Schwergewichte des globalen Handels, die USA und China, immer häufiger gegen die Grundregeln des freien Handels verstoßen und den Wettbewerb durch Zölle oder eine staatliche Subventionspolitik verzerren.
Umso wichtiger ist es daher jetzt, schnellstmöglich mit anderen Wirtschaftsräumen auf der Welt entsprechende Freihandelsvereinbarungen zu treffen. Gerade ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten, einem Wirtschaftsraum mit mehr als 270 Millionen Konsumenten, würde dabei enorme Chancen für die europäische Wirtschaft eröffnen. Dazu wurde bereits vor 30 Jahren ein Assoziationsabkommen unterzeichnet als Vorstufe des Freihandelsabkommens, das jetzt erneut ausgebremst wurde. Die EU-Blockadestaaten, zuvörderst Frankreich und Italien, begründen ihre Ablehnung mit dem angeblichen mangelhaften Schutz ihrer Landwirte, die durch günstige Importe aus Lateinamerika unter Druck kommen könnten. Doch dem wurde längst mit einem umfangreichen Schutzmechanismus Rechnung getragen.
Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, noch einmal mit Nachdruck auf die europäischen Partner zuzugehen. Dabei sollte sie auch nicht davor zurückschrecken, mögliche Konsequenzen bei der Vergabe von Agrar- und sonstigen Subventionen aufzuzeigen, sollten die Zauderer bei ihrer Blockadehaltung bleiben.“ das Prinzip des Förderns und Forderns wieder verbindlich und macht die Vermittlung in Arbeit zum zentralen Leitprinzip des Systems.“
Zugleich betonte der Arbeitsmarktexperte, dass die Reform nur ein erster Schritt sein könne. „Bei den Arbeitsanreizen im unteren Einkommensbereich gibt es noch großen Handlungsbedarf“, erklärte Küpper, der auch Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung ist. „Die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds setzt hier vielfach falsche Anreize. Die Kombination aus Bürgergeld und geringfügiger Beschäftigung ist zu attraktiv – wer mehr arbeitet, hat oft kaum mehr Nettolohn.“
Darüber hinaus seien auch Reformen in der Arbeitsverwaltung erforderlich. „Die Jobcenter müssen wieder stärker auf Vermittlungserfolge ausgerichtet werden“, erklärte Küpper. „Dazu gehören effizientere Prozesse und eine klare Priorisierung der Vermittlung.“ Die Umschichtung von Mitteln aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungshaushalt müsse endlich beendet werden, forderte er.
