Barta: „Unternehmen brauchen dringend Entlastungen, um inden Strukturwandel investieren zu können“
Zur BIP-Prognose des IAW Tübingen und der Universität Hohenheim erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nimmt bedrohliche Züge an. Mit einem erwarteten Rückgang des BIP von 1,5 Prozent in diesem Jahr trägt Baden-Württemberg im EU-weiten Vergleich die rote Laterne, wir werden damit auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand von vor sieben Jahren zurückgeworfen. Dies zeigt, dass wir es mit einer verfestigten Strukturkrise insbesondere in der Industrie zu tun haben, weshalb die Forscher auch nicht mit einer schnellen Trendwende rechnen.
Dieser erschreckende Befund muss nun endlich den Startschuss für einen grundlegenden Kurswechsel der Politik geben. Sie hat es in der Hand, die Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass die Unternehmen wieder den Spielraum für Investitionen bekommen: Investitionen, die erforderlich sind, um den umfassenden technologischen Wandel zu gestalten, um neue Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, die Beschäftigung und Wohlstand sichern.
Die aktuelle Politik, Bürgern und Betrieben möglichst viel abzuknüpfen, um es dann wieder ineffizient und mit hohem bürokratischem Aufwand zu verteilen, ist gescheitert. Wir brauchen jetzt schnelle und umfassende Entlastungen – bei Steuern, Sozialabgaben, Energiepreisen und Bürokratie. Dies ist angesichts der engen finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte das beste Konjunktur- und Strukturwandelprogramm. Das sind vor allem Aufgaben, die eine neue Bundesregierung in Angriff nehmen muss. Aber auch auf Landesebene liegen gerade beim Abbau von bürokratischen Belastungen noch Potenziale.“
