Barta: „Private Investitionen können einen größeren Hebel entwickeln, als wenn die öffentliche Hand selbst investiert“
Zur Einbringung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 in den Landtag erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Dieser Haushaltsentwurf enthält mit den Schwerpunkten des Sprachförderpakets für Kitas und Grundschulen, den Investitionen in den Ganztagsausbau oder dem Fokus auf Forschung und Entwicklung richtige Schwerpunktsetzungen. Es braucht aber noch mehr Impulse, um Wachstum durch Deregulierung und kluge Anreize zu entfesseln. In Zeiten klammer öffentlicher Kassen sind Rahmenbedingungen gefragt, die wieder mehr private Investitionen ermöglichen. Diese können dabei einen weit größeren Hebel entwickeln, als wenn die öffentliche Hand selbst als Investor auftritt – und sich dafür möglicherweise sogar noch mehr verschulden muss. Dabei kann privates Kapital durchaus auch für Investitionen aktiviert werden, die im Grundsatz öffentliche Aufgaben sind. Gleichzeitig gilt es, durch eine richtige Priorisierung innerhalb des Haushalts mehr Spielraum für Investitionen und Investitionsanreize zu schaffen. Ein besonderer Blick muss dabei auf die große Vielfalt der unterschiedlichen Förderprogramme und ihre jeweiligen Wirkungen geworfen werden.“
