Wenniges: „Das EU-Parlament hat eine große Chance vertan, um die ausufernde Bürokratie einzudämmen“
STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik auf das Scheitern des Kompromisses zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes:
„Das EU-Parlament hat eine große Chance vertan, um die ausufernde Bürokratie aus Brüssel einzudämmen“, sagte Tim Wenniges, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart. „Die Entlastung bei Berichts- und Sorgfaltspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes ist dringend notwendig. Mit dieser Entscheidung werden die Omnibusverhandlungen weiter verzögert – und die rechtliche Unsicherheit für Unternehmen bleibt bestehen“, so Wenniges weiter.
Das grundsätzliche Ziel – der Schutz von Menschenrechten und Umwelt – werde von den UBW unterstützt. „Viele Unternehmen haben entsprechende Standards in ihren Abläufen verankert. Aber globale Verantwortung darf nicht einseitig auf die Betriebe abgewälzt werden“, betonte Wenniges.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zu Beginn des Jahres zu Recht den Abbau überflüssiger Bürokratie zur Priorität erklärt. „Dass das Parlament hier nicht mitzieht, zeigt, dass vielen Abgeordneten der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst ist“, so Wenniges. „Immer neue Berichtspflichten, Bürokratie und realitätsferne Vorgaben gefährden den Produktionsstandort und damit auch Arbeitsplätze im Land.“
Mit Blick auf die laufenden Beratungen mahnte Wenniges: „Die EU-Institutionen müssen weiter daran arbeiten, die Richtlinien zu vereinfachen. Sie müssen in ihrer finalen Version praxistauglich und wirtschaftsfreundlich ausgestaltet sein – nur klare Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen es den Betrieben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“
