Küpper: „Der Bund darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Zukunftssicherung unseres Landes konsolidieren“
Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig verhängten Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erklärt Stefan Küpper, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Bundesregierung spart hier eindeutig an der falschen Stelle. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist für kleine und mittlere Unternehmen eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung. In einer Phase, in der sich unsere Betriebe im Strukturwandel behaupten und massiv in Zukunftstechnologien investieren müssen, ist dieser Förderstopp absolut kontraproduktiv.
Für das Innovationsland Baden-Württemberg steht dabei besonders viel auf dem Spiel. Unternehmen aus dem Südwesten rufen bundesweit das größte Fördervolumen des ZIM ab. Wenn diese Liquidität von heute auf morgen wegbricht, hat das spürbare Folgen für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Viele zukunftsweisende einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Kooperationsprojekte und Innovationsnetzwerke des Mittelstands können ohne diese verlässlichen Zuschüsse nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung realisiert werden. Dies schadet dem Wirtschafts- und Innovationsstandort nachhaltig.
Der Bund darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Zukunftssicherung unseres Landes konsolidieren. Der Antragsstopp muss deshalb unverzüglich aufgehoben und die haushaltspolitische Prioritätensetzung zugunsten von Innovation und Wachstum korrigiert werden.“
