Barta: „Künftige Regierung muss jetzt klare Prioritäten bei den Ausgaben setzen und den Sozialstaat nachhaltig reformieren“
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung von Sondervermögen erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die gewaltige Ausweitung der Finanzierungsspielräume für die öffentliche Hand mag den enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, geschuldet sein. Sie bedeutet aber zugleich eine enorme Schuldenhypothek für künftige Generationen und damit umso mehr eine Verpflichtung, jetzt auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten, überfällige Reformen anzustoßen und in öffentlichen Haushalten und Beitragskassen zu sparen, wo es nur geht.
Diese Diskussion ist jedoch bislang in der Debatte, wie man Mehrheiten für diesen Verschuldungsweg sicherstellt, viel zu kurz gekommen. Vorschläge liegen zuhauf auf dem Tisch, sei es von den Wirtschaftsverbänden, von der unabhängigen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ oder vom Bundesrechnungshof. Allein ist bislang der Wille nicht erkennbar, diese Vorschläge auch entschlossen aufzugreifen und umzusetzen. Wir fordern daher die künftigen Regierungsparteien dazu auf, sich auf klare Prioritäten bei den Staatsausgaben und auf verbindliche Einsparziele zu verständigen sowie sich zu nachhaltigen Reformen des Sozialstaats zu verpflichten.
Unsere Unternehmen werden erdrückt von hohen Steuern und Sozialabgaben, kaum noch wettbewerbsfähigen Energiekosten und einem ungehemmten Bürokratiezuwachs. Jetzt braucht es verbindliche Ziele, die Sozialversicherungsbeiträge schnellstmöglich wieder unter die 40-Prozent-Schwelle zu drücken, die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, Bürokratie wirksam abzubauen und die Energiewende so auszugestalten, dass Bürger und Betriebe davon nicht länger überfordert werden.
Die bisherigen Sondierungsergebnisse stimmen uns leider nicht sehr hoffnungsvoll. Mindestlohn, Mütterrente, Pendlerpauschale oder das Festhalten an Frühverrentungsanreizen sind eher Ausdruck einer kleinteiligen Verteilung von Wahlgeschenken, die zusätzliche Belastungen bedeuten, während der große Reformwurf an anderen, wichtigeren Stellen auf sich warten lässt. Union und SPD sind aufgefordert, hier in den nächsten Wochen noch einmal kräftig nachzubessern und zeitgerechte Lösungen zu entwickeln.“
