Im Rahmen der Sitzung des Arbeitsausschusses Energie, Umwelt und Klima kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden bei der Sun Chemical Pigment GmbH in Besigheim zusammen, um aktuelle energiepolitische und umweltrechtliche Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu diskutieren.
Versorgungssicherheit und Planungssicherheit im Mittelpunkt der Diskussion
Bereits im offenen Austausch wurde deutlich, welche Themen die Unternehmen derzeit besonders beschäftigen: Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Teilnehmenden betonten die Bedeutung eines zügigen Aus- und Umbaus der Energieinfrastruktur und diskutierten Herausforderungen beim Netzanschluss, Netzausbau und der Finanzierung entsprechender Projekte. Auch die Rolle von Speichertechnologien – von Batteriespeichern bis hin zu Wasserstoff als saisonaler Speicherlösung – dürfe nicht unterschätzt werden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen regulatorischer Vorgaben wie der Industrieemissionsrichtlinie (IED), der PFAS-Regulierung sowie neuer Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten thematisiert. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren und einer stärkeren Ermöglichungskultur in Verwaltung und Politik.
Industrieemissionsrichtlinie und Umwelt-Omnibus im Fokus
Annette Giersch (BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) informierte über die aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) auf Bundesebene sowie den laufenden Umwelt-Omnibus auf europäischer Ebene. Im Mittelpunkt standen die nationale Umsetzung der IED, mögliche Fristverlängerungen sowie die Auswirkungen einer Verschärfung der TA-Luft. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die zusätzlichen Anforderungen an Genehmigungsverfahren und deren Auswirkungen auf Industrieunternehmen beleuchtet.
Resilienz und Versorgungssicherheit stärken
Dr. Eberhard von Rottenburg (BDI) stellte die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen insbesondere bezüglich der Resilienz kritischer Infrastrukturen vor. Er erläuterte dabei den Stand aktueller Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung wie etwa das KRITIS-Dachgesetz. Weiter ging er auf das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) und die Novelle des Energieeffizienzgesetzes ein. Die Diskussion konzentrierte sich anschließend auf die Finanzierung der Versorgungssicherheit, die Zukunft der kostenlosen Zuteilung im europäischen Emissionshandel sowie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Schnellere Genehmigungen als Schlüssel für die Energiewende
Dr. Susanna Thielecke vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte die im neuen Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben der Landesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Dabei hob sie die Bedeutung praxistauglicher Regelungen bei der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie sowie einer engen Zusammenarbeit der beteiligten Behörden hervor. Im Austausch mit den Ausschussmitgliedern wurden Chancen und Grenzen einer Genehmigungsfiktion sowie alternative Ansätze für effizientere Genehmigungsverfahren diskutiert.
Energiewende wirtschaftlich und praktikabel gestalten
Im politischen Austausch mit dem Landtagsabgeordneten (Bündnis 90/Die Grünen) standen die aktuellen Herausforderungen der Energiewende im Mittelpunkt. Thematisiert wurden unter anderem Carbon Management, die Sektorenkopplung, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Finanzierung der Energiewende. Joukov hob den Fortschritt beim Photovoltaikausbau in Baden-Württemberg positiv hervor, während beim Ausbau der Windenergie weiterhin Hemmnisse bestünden. Die Teilnehmenden diskutierten intensiv die Bedeutung von Carbon Management für den Industriestandort, die Auswirkungen volatiler Strompreise auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie mögliche Ansätze zur Weiterentwicklung des Energiesystems mit Blick auf Netzkosten und Netzanschlüsse.
Dialog als Grundlage für zukunftsfähige Rahmenbedingungen
Die Diskussionen im Ausschuss machten deutlich: Die Energiewende und die Transformation der Industrie können nur gelingen, wenn politische Zielsetzungen mit wettbewerbsfähigen und praxistauglichen Rahmenbedingungen einhergehen. Entscheidend sind jetzt schnellere Genehmigungsverfahren, Planungssicherheit für Investitionen sowie eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen in den Blick nimmt. Der kontinuierliche Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung bleibt dafür unverzichtbar.