Barta: „Man hat den Eindruck, die Koalition in Berlin nimmt die Krise unserer Wirtschaft nicht ernst“
Die baden-württembergische Wirtschaft reagiert mit absolutem Unverständnis auf die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um monatlich 300 Euro. „Das ist ein massiver Kostenschub für unsere Betriebe. Die Politik hat offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden“, erklärte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart. „Wer die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, verteuert Arbeit – und schwächt damit die Wirtschaft.“
Damit reihe sich der Vorschlag in aktuelle Vorhaben der Bundesregierung ein, die in eine völlig falsche Richtung gingen. „Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung Merz eine 1000-Euro-Entlastungsprämie angekündigt, die alleine von Arbeitgebern getragen werden soll. Und jetzt kommt für unsere Unternehmen mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der nächste Schlag ins Gesicht. Man hat den Eindruck, die Koalition in Berlin lebt auf einem anderen Stern und nimmt die Krise unserer Wirtschaft nicht ernst“, ist Barta verärgert.
Nach den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll die Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen Gesundheitsreform im kommenden Jahr einmalig um 300 Euro im Monat steigen. Für die Arbeitgeber, die die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte tragen, bedeutet das zusätzliche Belastungen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht sogar von einer deutlich höheren jährlichen Mehrbelastung aus.
„Diese Milliarden fehlen den Unternehmen für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze“, so Barta. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage ist das das völlig falsche Signal.“
Besonders problematisch: Baden-Württemberg wäre überproportional betroffen. Aufgrund des hohen Lohnniveaus liegt der Anteil der Beschäftigten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt – entsprechend stark schlagen die Mehrkosten bei den Unternehmen und Arbeitnehmern durch.
Barta fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu stoppen. „Wir brauchen endlich strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite der Sozialversicherung – nicht immer neue Belastungen für die Betriebe. Sonst wird sich unser Standortproblem gefährlich weiter verschärfen.“
