Barta: „Wir müssen dringender über Entlastungen der Wirtschaft reden, anstatt die Kosten nach oben zu treiben“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert Unionsparteien und SPD dazu auf, von einer Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 abzusehen. „Eine so massive Erhöhung von 17 Prozent würde Bürgerinnen, Bürger und viele Betriebe enorm belasten“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Sonntag in Stuttgart: „Das passt nicht in eine Zeit, in der wir viel dringender über Entlastungen der Wirtschaft reden müssen, anstatt die Kosten allerorten nach oben zu treiben.“
In vielen personalintensiven Branchen, in denen angelernte Kräfte weniger als 15 Euro verdienten oder nach Mindestlohn bezahlt werden (aktuell 12,82 Euro), würde der erneute politisch motivierte Eingriff in den Mindestlohn eine erhebliche Kostenbelastung bedeuten. „Ob belegtes Brötchen beim Bäcker, Putz- und Haushaltshilfe oder Friseurbesuch: Vieles würde sich verteuern“, sagte Barta: „Das gilt auch für den Restaurant- oder Kneipenbesuch. Denn ein so hoher Mindestlohn macht die dort geplante Entlastung bei der Mehrwertsteuer mehr als zunichte.“
Mit einer erneuten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im Laufe des nächsten Jahres wäre dieser damit seit seiner Einführung 2015 (damals: 8,50 Euro) um gut 75 Prozent gestiegen. „Das ist mehr als das Doppelte des Anstiegs der Verbraucherpreise – und ein Zuwachs an Kaufkraft, von dem nicht einmal Tarifbeschäftigte träumen durften“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Dreht sich dieser politisch angetriebene Teufelskreis mit derselben Geschwindigkeit weiter, wird der Mindestlohn in einigen Jahren sogar die Einstiegsentgelte der Hochlohnbranchen einholen.“
Ein höherer Mindestlohn erfasse dabei nicht nur immer mehr die Einstiegsentgelte vieler tariflich geregelter Branchen, auch höhere Entgeltgruppen und andere Branchen müssten dann nachziehen, um die alten Abstände im Lohngefüge wieder herzustellen. Die Inflation werde so kräftig angeheizt. „Das System der tarifautonomen Regelung von Entgelten wird damit Schritt für Schritt ausgehöhlt“, sagte Barta: „Es kann doch nicht dem wirtschaftspolitischen Verständnis der künftigen Regierungsparteien entsprechen, sich hier als Totengräber der Tarifautonomie zu betätigen.“
Ein noch höherer Mindestlohn sende zudem ein völlig falsches Signal an Schulabgänger. „Wenn man mit einem Mindestlohn-Job rund das Doppelte verdient wie in einer Ausbildung, erscheint es gerade für junge Menschen attraktiver zu arbeiten als sich für drei Jahre auf die Hälfte zu beschränken“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Das ist jedoch ein gefährlicher Irrweg, denn fehlende Ausbildung und letztlich doch geringer Verdienst sind langfristig die größten Risiken für Arbeitslosigkeit und Altersarmut.“ Bereits heute haben rund drei Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. „Für deren Zukunft, aber auch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sollten wir dieser Entwicklung nicht mit einer verfehlten Mindestlohnpolitik noch mehr Nahrung geben“, so Barta.
