Barta: „Der Fokus des Haushalts muss viel stärker auf Investitionen, Innovationen und Wachstum gelegt werden“
Zum Start der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2025 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Der Haushaltsentwurf 2025 weist ungewöhnlich große Finanzierungslücken auf und wird in keiner Weise den aktuellen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht. Die Parlamentarier sollten den Bundeshaushalt noch einmal grundsätzlich überarbeiten. In seiner jetzigen Form ist er weder durchfinanziert noch zukunftsfähig. Das Wachstumspotenzial der Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Der Investitionshaushalt ist völlig unzureichend und das Sozialbudget bleibt im Vergleich zu den anderen Bereichen viel zu hoch. Zudem fehlen weiterhin strukturelle Reformen der Unternehmenssteuern und ein Signal zu einer Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
Die Prioritäten müssen deshalb in den Haushaltsberatungen im Bundestag neu gesetzt werden. Es gilt, die Wirtschaft zu stärken, zukunftssichernde Investitionen anzuschieben und die Unternehmen von den Fesseln einer lähmenden Bürokratie zu befreien. Mit einer klaren Ausgabenpriorisierung und der Vermeidung von konsumtiven Mehrausgaben lassen sich mit dem Haushalt die richtigen Impulse für Investitionen, Innovationen und Wachstum setzen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen massiven Herausforderungen wie den zunehmenden Deglobalisierungs-Tendenzen, dem strukturellen Wandel und den geopolitischen Spannungen ist dies wichtiger denn je.“
