Barta: „Weitere Schritte wie Bürokratieabbau und Reformen in der sozialen Sicherung müssen zügig folgen“
Zur Einigung von Bund, Ländern und Kommunen zur Finanzierung des geplanten Investitionspakets und den Beschluss des Bundeskabinetts zur Senkung der Strompreise erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Heute ist ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft. Nun kann das Investitionspaket vor der Sommerpause verabschiedet werden. Gemeinsam mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro können damit noch in diesem Jahr die dringend benötigten Wachstumsimpulse setzen. Dies ist ein Aufbruchsignal, das das Vertrauen der Unternehmen in einen baldigen Umschwung stärken wird. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise können zudem für eine zusätzliche Entlastung der Unternehmen und für mehr Wachstumschancen sorgen – auch wenn wünschenswert gewesen wäre, dass die Maßnahmen nicht erst ab 2026 greifen und weitere Teile der Wirtschaft von der abgesenkten Stromsteuer profitieren.
Bundeskanzler Merz hat dies selbst nur als ersten Schritt bezeichnet. Weitere müssen zügig folgen. Dazu zählen die angekündigte Staatsmodernisierung und ein wirksamer Bürokratieabbau. Hier reichen jedoch viele Einzelmaßnahmen nicht aus. Es braucht ein neues Grundverständnis staatlichen Handelns und gesetzlicher Regulierung. Wir benötigen weniger staatliche Kaskomentalität, die uns mit Verordnungen und Verboten davor schützen will, dass möglichst nichts passiert, letztlich aber nur jegliche Eigeninitiative und Innovationen im Keim erstickt. Wir sollten wieder mehr Vertrauen haben in Bürger und Betriebe. Wir wollen einen Staat, der ermöglicht statt verhindert.
Genauso dringend sind allerdings nachhaltige Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, um den weiteren Anstieg der Beiträge und Lohnnebenkosten zu stoppen. Wenn dies nicht schnell auf den Weg gebracht wird, wird sich Arbeit am Standort Deutschland weiter verteuern. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern, sondern auch viele sinnvolle Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, konterkarieren. Hier sehen wir noch die größte Leerstelle im Programm der Bundesregierung.“
