Geiger: „Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik sollte auf Kooperation und klare Anreize setzen, statt Unternehmen mit einseitigen Belastungen zu überziehen“
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) üben scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes durch Maßnahmen wie eine City-Maut und eine Arbeitgeberabgabe zu erweitern. „Eine solche Kehrtwende der Landesregierung wäre das absolut falsche Signal und würde den notwendigen Schulterschluss mit der Wirtschaft für eine erfolgreiche Mobilitätspolitik erschweren“, sagte Manuel Geiger, Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung, am Freitag in Stuttgart. „Damit würde die Regierung auch die bisherigen Erfolge der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg konterkarieren.“
Insbesondere die Einführung einer City-Maut sieht die baden-württembergische Wirtschaft kritisch. „Eine solche Maßnahme würde unsere Innenstädte erheblich belasten und ihre Attraktivität als Standorte für Handel und Dienstleistungen massiv beeinträchtigen“, betonte Geiger. Auch die geplante Arbeitgeberabgabe stoße auf großes Unverständnis. „Eine pauschale Abgabe stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen dar – und das trotz der Tatsache, dass diese bereits über die Gewerbesteuer zur Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur beitragen. Das ist eine unfaire Doppelbelastung, die die Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächt.“
Ein weiteres Problem sieht Geiger in den Auswirkungen auf Betriebe in Grenzregionen. „Unternehmen an den Landesgrenzen drohen ins Hintertreffen zu geraten, da sie im Vergleich zu Standorten in benachbarten Bundesländern ohne vergleichbare Belastungen deutlich benachteiligt wären“, warnte der UBW-Mobilitätsexperte.
Eine Transformation des Verkehrssektors sei unerlässlich, müsse dabei aber immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes im Blick haben, betonte Geiger: „Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik sollte auf Kooperation und klare Anreize setzen, statt Unternehmen mit einseitigen Belastungen zu überziehen.“
