Bürkle: „Die Regierung muss den Mut haben, Ausgaben, die nicht zu mehr Wachstum beitragen, zu begrenzen und den Haushalt klar auf Zukunftsaufgaben auszurichten“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Haushalt 2027 scharf. „Die Regierungskoalition plant Rekordausgaben von rund 560 Milliarden Euro im kommenden Jahr, findet aber keine 5,4 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der versprochenen Stromsteuersenkung. Das ist ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort. Wer so handelt, verspielt Vertrauen“, erklärte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Freitag in Stuttgart.
Bürkle erinnerte daran, dass Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag zugesagt hatten, die Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Während die Industrie aber längst von einer abgesenkten Stromsteuer profitiert, zahlen Handel, Dienstleistungen und weite Teile des Handwerks weiter die höheren Steuersätze“, kritisierte er. „Diese Ungleichbehandlung ist wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen. Sie verzerrt den Wettbewerb und schwächt Unternehmen, die ohnehin unter enormem Kostendruck stehen.“
Auch darüber hinaus vermissen die UBW im Bundeshaushalt eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung. „Die Koalition muss den Mut haben, Ausgaben, die nicht zu mehr Wachstum beitragen, zu begrenzen und den Haushalt klar auf Zukunftsaufgaben auszurichten. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die Investitionen in Infrastruktur und Innovationen ins Zentrum stellt. Nur so können wir die wirtschaftliche Basis unseres Landes und unseren Wohlstand sichern.“
Wie dringend eine finanzpolitische Kurskorrektur sei, zeige auch das diese Woche veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft. „Die Botschaft der Wirtschaftsweisen ist klar: Wer heute immer neue Schulden aufnimmt, ohne die strukturellen Probleme anzugehen, verlagert die Rechnung auf kommende Generationen. Je länger die Politik notwendige Reformen verschleppt, desto schmerzhafter werden die Konsequenzen“, warnte Bürkle.
Der UBW-Präsident betonte: „Ein Bundeshaushalt ist mehr als eine Aufstellung von Milliardenbeträgen. An ihm zeigt sich, wohin ein Land steuert. Wenn dabei der finanzpolitische Kompass fehlt, helfen auch Rekordausgaben nicht weiter. Deshalb muss die Regierung dringend beidrehen. Deutschland darf nicht seine Zukunft verpfänden, um die Gegenwart zu verwalten.“
