Bürkle: „Wir brauchen ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben in den ersten Monaten verbindlich auf den Weg bringt und schnell Wirkung entfaltet“
Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle:
„Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für den Standort Baden-Württemberg und greift zentrale Forderungen der baden-württembergischen Wirtschaft auf – jetzt kommt es auf Tempo in der Umsetzung an. Mutiger Bürokratieabbau, schnelle Realisierung des Belastungsmoratoriums und konsequente Digitalisierung der Verwaltung sind überfällig und können echte Entlastung für die Unternehmen bringen.
Dass sich die Koalition klar zum Industriestandort bekennt, ist ein wichtiges Signal in einer Phase, in der viele Unternehmen ihre Zukunftsentscheidungen neu bewerten. Die Ausrichtung auf Innovation mit einer ressortübergreifenden Hightech-Strategie, der Definition von Schlüsseltechnologien sowie dem geplanten KI-Forschungsleuchtturm mit besonderem Fokus auf Anwendungsorientierung geht dabei in die richtige Richtung.
Ebenso notwendig ist die beschleunigte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte – ohne sie werden die Transformationsaufgaben nicht zu bewältigen sein. Positiv ist auch der deutlich stärkere Fokus auf Berufsbildung und MINT-Kompetenzen sowie Frühförderung und Ausbildungsreife. Wer Fachkräfte sichern will, muss hier ansetzen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bereich Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst werden soll. Gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels braucht es integrierte Lösungen statt zusätzlicher Schnittstellen.
Beim Thema Energie setzt der Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte. Ein klimafreundliches, sicheres und bezahlbares Energiesystem ist die Grundlage industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus auf den Ausbau von Netzen sowie der Wasserstoffinfrastruktur und -produktion ist deshalb richtig – dies muss jetzt mit hoher Geschwindigkeit geschehen. Das Festhalten am landeseigenen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibt ein unnötiger Sonderweg und stellt ungeachtet der in Aussicht gestellten Flexibilisierung einen Wettbewerbsnachteil für die baden-württembergischen Unternehmen dar.
Im Ergebnis gilt: Wirtschaft und Beschäftigung stehen richtigerweise im Zentrum des Koalitionsvertrags. Das Papier enthält tragfähige Ansätze für neues Wachstum und neuen Wohlstand – jetzt zählt die Umsetzung. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben in den ersten Monaten verbindlich auf den Weg bringt und schnell Wirkung entfaltet. Entscheidend sind Tempo, Verlässlichkeit und spürbare Entlastungen für die Unternehmen. Daran wird sich die kommende Landesregierung messen lassen müssen. Stopp-Schilder können wir uns nicht mehr leisten.“
