Barta: „Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit zur Sanierung des Bundeshaushalts ist der falsche Weg. Damit werden die Belastungen einseitig auf die Beitragszahler verlagert“
Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind im Dezember weiter gestiegen. „Die Konjunktur in unserem Land kommt nicht in Schwung. Es droht ein weiteres Jahr mit einem negativen Bruttoinlandsprodukt oder bestenfalls einem Mini-Wachstum. Auch der Arbeitsmarkt, der sich dem Abschwung lange widersetzen konnte, zeigt zunehmend Zeichen der Schwäche“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Mittwoch in Stuttgart. „Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt plant, ihren Haushalt mit Hilfe von Milliarden-Überweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu konsolidieren, ist schlicht der falsche Weg. Mit dem Griff in die Kassen der BA verlagert sie die Belastungen einseitig auf die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und Unternehmen.“
Die Sozialversicherungen seien kein Selbstbedienungsladen der Bundesregierung, kritisierte Barta: „Durch den Mittelentzug wird der BA der dringend notwendige Aufbau einer ausreichenden Rücklage für kommende Wirtschaftskrisen erschwert. Dies ist nichts anderes als ein Verschieben der Probleme in die Zukunft. Die Regierung sollte solche Haushalts-Tricks unterlassen und stattdessen nach echten Einsparmöglichkeiten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts suchen.“ Sie müsse alles dafür tun, dass die Sozialbeiträge wieder sänken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werde, unterstrich der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Wir fordern schon seit langem, den Sozialstaat endlich zielgenauer und damit effizienter zu gestalten.“
