Barta: „Die Bundesregierung ist gefordert, die Mittel so einzusetzen, dass sie tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen“
Zur Generaldebatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Haushaltswoche im Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Mit dem Haushaltsentwurf 2025 greift die Bundesregierung einige zentrale Anliegen der baden-württembergischen Wirtschaft auf. Dazu zählen steuerliche Investitionsanreize, Energiepreissenkungen sowie staatliche Rekordinvestitionen. Letztere werden allerdings in erheblichem Umfang aus kreditfinanzierten Sondervermögen gespeist, die wiederum zu einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung führen. Umso wichtiger wäre es, dass die eingesetzten Mittel konsequent in zusätzliche zukunftsweisende Investitionen fließen und nicht für konsumtive Zwecke verwendet werden.
Leider zeigt sich nun, dass die Investitionen aus diesen Sondervermögen in beträchtlichem Umfang lediglich Ausgaben ersetzen, die bislang aus dem regulären Haushalt finanziert wurden. So verweist das Ifo-Institut darauf, dass die Bundesregierung die Investitionen im Kernhaushalt im kommenden Jahr um rund 7 Milliarden Euro kürzen will, während gleichzeitig die kreditfinanzierten Ausgaben aus dem Sondervermögen um etwa 21 Milliarden Euro steigen sollen. Solche Umschichtungen nehmen den Spardruck vom Kernhaushalt und untergraben das zentrale Ziel, einen spürbaren Investitionsimpuls zu setzen. Die Bundesregierung muss dies korrigieren, schließlich ist das Sondervermögen nicht dafür gedacht, die ungebremste konsumtive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre weiter zu finanzieren.
Die Regierung plant bis 2029 mit zusätzlichen Schulden von rund 850 Milliarden Euro. Dies würde zu einem Anstieg der Zinsausgaben von heute rund 30 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro führen. Um die Schuldentragfähigkeit des Landes angesichts dieser Summen zu erhalten, sind mehr Haushaltsdisziplin und grundlegende Strukturreformen unverzichtbar.
Die Regierungskoalition ist jetzt gefordert, den Mut zu tiefgreifenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme aufzubringen, die mittlerweile mit dreistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr aus Haushaltsmitteln stabilisiert werden müssen. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan, wie die staatlichen Zuschüsse begrenzt und Beiträge zu den Sozialversicherungen wieder unter die kritische Schwelle von 40 Prozent des Bruttolohns gedrückt werden können. Die hohen Lohnzusatzkosten machen es für unsere Unternehmen zunehmend schwerer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken gefragt. Die Sozialhaushalte können nicht unbegrenzt weiterwachsen.
Gleichzeitig muss ein wirksamer Abbau von Bürokratie erfolgen, der auch eine schlankere Verwaltung ermöglichen und so Kosten im Haushalt einsparen würde. Derzeit bremsen zu viele und zu komplexe Vorschriften, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie umfassende Dokumentationspflichten dringend notwendige Innovationen und Investitionen. Wir brauchen eine konsequente Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Einzelne Maßnahmen werden nicht ausreichen. Es bedarf eines grundsätzlich neuen Verständnisses staatlichen Handelns und gesetzlicher Regulierung.“
