Bürkle: „Die von der Bundesregierung beschlossene Einschränkung der Westbalkanregelung ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Halbierung des Westbalkan-Kontingents von 50.000 auf 25.000 Menschen scharf. „Die Bundesregierung ist auf dem völlig falschen Weg. In zahlreichen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Wer unter diesen Bedingungen die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration einschränkt, schadet den Unternehmen und unserem Wirtschaftsstandort“, erklärte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Mittwoch in Stuttgart. Die heute beschlossene Verordnung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.
Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auch ohne anerkannten Berufsabschluss in Deutschland eine Beschäftigung in einem nicht reglementierten Beruf aufzunehmen. „Die Regelung hilft unseren Unternehmen, Stellen zu besetzen, für die sie in Deutschland und der EU keine geeigneten Bewerber finden. Diesen bewährten Zugangsweg müssen wir stärken, anstatt ihn einzuschränken“, betonte Bürkle.
Bereits 2024 sei fast jeder fünfte Erstaufenthaltstitel zur Erwerbsmigration auf dieser Grundlage erteilt worden. Das Kontingent für 2025 sei schon Ende November ausgeschöpft gewesen. „Die Zahlen zeigen, wie dringend die Unternehmen diese Arbeitskräfte benötigen. Eine Halbierung würde den Personalmangel vor allem in der Bauwirtschaft, der Logistik, der Gastronomie und der Pflege weiter verschärfen. Das wäre ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg“, warnte der UBW-Präsident.
Befürchtungen, die Regelung fördere eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, wies Bürkle zurück. Voraussetzung für die Einreise seien ein konkreter Arbeitsvertrag und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. „98 Prozent der Eingereisten gehen einer Beschäftigung nach, mehr als die Hälfte arbeitet als Fachkraft. Erfolgreicher kann Erwerbszuwanderung kaum sein.“
Statt das Kontingent zu halbieren, fordern die UBW, die Obergrenze vollständig abzuschaffen. „Wenn ein Unternehmen eine offene Stelle hat und einen geeigneten Bewerber aus dem Westbalkan einstellen will, darf das nicht an einer willkürlich festgelegten Obergrenze scheitern. Entscheidend muss der tatsächliche Bedarf der Betriebe sein“, sagte Bürkle. Zugleich seien schnellere und vollständig digitale Visaverfahren notwendig.
