Barta: „Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen, die für mehr Beschäftigung und Steuereinnahmen sorgen“
Zur aktuellen Schätzung der Steuereinnahmen des Landes erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW)::
„Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte braucht es jetzt dringend eine klare Prioritätensetzung der Ausgaben auf die Zukunftsfähigkeit des Landes – bevor man überhaupt über Änderungen an der Schuldenbremse nachdenken sollte. Vorfahrt müssen jetzt Investitionen haben, die für mehr Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen sorgen und so eine gute Rendite erzielen. Zentrale Schwerpunkte sollten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Ganztagsbetreuung und Fachkräftesicherung sowie in digitale Infrastrukturen und die Energiewende sein. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für noch mehr konsumtive Ausgaben und teure Sozialgeschenke.
Konkret fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Fachkräfteinitiative des Landes, deren Eckpunkte jüngst vorgestellt wurden, jetzt zügig und zielgerichtet umzusetzen. Gleiches gilt für das Bildungspaket, insbesondere der Maßnahmen im frühkindlichen Bereich. Außerdem läuft jetzt die Ausgestaltung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III an. Auch hier gilt es, wichtige Impulse für die Fachkräftesicherung und für Innovationen zu setzen.“
