Bürkle: „Jetzt muss aus den Ankündigungen schnell konkretes Regierungshandeln werden. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben in den ersten Monaten auf den Weg bringt“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir erklärt der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle:
„Ministerpräsident Cem Özdemir setzt in seiner ersten Regierungserklärung wichtige wirtschaftspolitische Schwerpunkte. Die Betonung von Wachstum, Innovation, industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung ist richtig. Jetzt muss aus den Ankündigungen schnell konkretes Regierungshandeln werden. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben der neuen Landesregierung in den ersten Monaten verbindlich auf den Weg bringt und schnell Wirkung entfaltet.
Die Unternehmen im Land stehen unter erheblichem Transformations- und Wettbewerbsdruck. Umso wichtiger sind ein entschlossener Bürokratieabbau, eine schnelle Umsetzung des angekündigten Belastungsmoratoriums sowie eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Gerade bei Planungs- und Genehmigungsverfahren braucht es spürbare Beschleunigung.
Richtig ist auch der Ansatz einer ressortübergreifenden Hightech-Strategie. Baden-Württemberg kann seine wirtschaftliche Stärke nur behaupten, wenn Innovationen schneller in industrielle Anwendungen und neue Geschäftsmodelle überführt werden. Dafür braucht es technologieoffene Rahmenbedingungen, mehr Investitionen und einen leistungsfähigen Innovationsstandort.
Ebenso notwendig ist die beschleunigte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte – ohne sie werden die Transformationsaufgaben nicht zu bewältigen sein. Es ist gut, dass der Ministerpräsident deutlich gemacht hat, dass er hier für schnellere Verfahren und mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sorgen will.
Positiv ist zudem das klare Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Wir teilen ausdrücklich die Forderung des Ministerpräsidenten, dass Standorte in Baden-Württemberg bei bundesweiten Windenergie-Ausschreibungen verstärkt zum Zuge kommen müssen.
Kritisch sehen wir weiterhin das Festhalten am landeseigenen Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Es bleibt ein unnötiger Sonderweg – ungeachtet der in Aussicht gestellten Flexibilisierung stellt er einen Wettbewerbsnachteil für die baden-württembergischen Unternehmen dar.“
