Bürkle: „Unsere Wirtschaft braucht dringend messbare Entlastungen, sonst drohen weitere Investitionen und Arbeitsplätze verloren zu gehen“
Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Dazu erklärt der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle:
„Die Modernisierungsagenda kann ein Aufbruch sein, aber nur, wenn sie konsequent, praxisnah und mutig umgesetzt wird. Unsere Wirtschaft braucht dringend messbare Entlastungen, sonst drohen weitere Investitionen und Arbeitsplätze verloren zu gehen. Verfahren müssen einfacher und schneller werden. Gesetze und Verordnungen müssen wirklich abgebaut, statt durch neue ersetzt zu werden. Die Innovationskraft unseres Landes darf nicht länger im Dickicht von Verwaltung und Überregulierung erstickt werden.
Die Bundesregierung verspricht in ihrer Modernisierungsagenda eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, eine effizientere Verwaltung durch Digitalisierung und spürbare Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Von der 24-Stunden-Unternehmensgründung über eine digitale Förderzentrale bis zu einer innovationsfreundlichen Umsetzung der KI-Verordnung – die Ankündigungen klingen vielversprechend. Doch entscheidend ist allein die Umsetzung: Seit Jahren lähmen überbordende Vorschriften, komplizierte Verfahren und stockende Digitalisierung der Verwaltung den Standort. Zielvorgaben und Zeitpläne sind nur dann etwas wert, wenn sie konsequent umgesetzt werden.“
