Bürkle: „Hohe Stromkosten sind kein exklusives Problem der Industrie – sie treffen Handwerk, Handel und Dienstleistungen genauso“
Die baden-württembergische Wirtschaft appelliert an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, bei den heute beginnenden Beratungen im Deutschen Bundestag die geplante Stromsteuersenkung auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten.
„Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Hohe Stromkosten sind kein exklusives Problem der Industrie – sie treffen Handwerk, Handel und Dienstleistungen genauso“, sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle am Donnerstag in Stuttgart. „Wer diese zentralen Säulen des Mittelstands außen vorlässt, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationskraft in unserem Land.“
Bürkle erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag eine Entlastung aller Unternehmen versprochen worden war: „Viele Betriebe haben auf diese Zusage vertraut und ihre Planungen darauf ausgerichtet. Mit ihrer Kehrtwende droht die schwarz-rote Koalition das Vertrauen der Firmen nachhaltig zu beschädigen und die Investitionsbereitschaft zu untergraben. Eine selektive Stromsteuersenkung widerspricht dem Prinzip fairer Wettbewerbsbedingungen und belastet gerade die Unternehmen, die keine Preissetzungsmacht haben und unter hohem Kostendruck agieren.“
Die UBW fordern die Bundestagsabgeordneten auf, in den Beratungen Verantwortung für den Standort zu übernehmen und den Gesetzentwurf zu korrigieren. „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so Bürkle. „Der Mittelstand braucht jetzt ein klares Signal: Die Politik muss zeigen, dass sie zu ihrem Wort steht – und den Betrieben den Rücken stärkt, auf deren Wertschöpfung unser Wohlstand basiert.“
