Geiger: „Wir müssen weiter mit Entschlossenheit an einer klimaneutralen Zukunft arbeiten“
Der Klima-Sachverständigenrat hat der baden-württembergischen Landesregierung am Freitag bescheinigt, dass sie weiter deutlich hinter ihren Klimazielen zurückbleibt. Dazu erklärt Manuel Geiger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Für die baden-württembergische Wirtschaft steht fest: Wir müssen weiter mit Entschlossenheit an einer klimaneutralen Zukunft arbeiten. Unsere Unternehmen leisten massive Investitionen in kohlenstoffarme Technologien, innovative Produktionsverfahren und zukunftsfähige Prozesse. Wir unterstützen die Forderung des Klima-Sachverständigenrats, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze in Baden-Württemberg weiter zu stärken – flankiert durch Elektrolyseure, Batteriespeicher und wasserstofffähige Gaskraftwerke, die eine verlässliche Energieversorgung sichern.
Wir haben aber immer betont, dass wir den Sonderweg Baden-Württembergs mit zusätzlichen eigenen Klimazielen für kontraproduktiv und riskant halten. Schon die Aufteilung globaler Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und ihre Mitgliedstaaten ist äußerst komplex – eine noch kleinteiligere Differenzierung auf Landesebene ist schlicht nicht praktikabel. Regionale Regelungen, wie die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz festgelegten verbindlichen Sektorenziele, verzerren den Wettbewerb und schaden dem Standort.
Sollte die Landesregierung dennoch weiter an ihrem Ziel festhalten, Baden-Württemberg deutlich früher als Bund und EU klimaneutral zu machen, muss sie sicherstellen, dass die Wirtschaft über tragfähige, technologieoffene Förderinstrumente verfügt. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass sich der Klima-Sachverständigenrat für eine Ausweitung der Landesmaßnahmen zur gezielten Unterstützung von Transformationsprozessen zur klimaneutralen Produktion stark macht.“
