Bürkle: „Es fehlt eine erkennbare Strategie, wie Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt werden sollen“
Die baden-württembergische Wirtschaft wirft der Regierungskoalition vor, mit dem Bundeshaushalt 2026 trotz üppiger Sondertöpfe viel zu wenig in Zukunftsprojekte zu investieren. „Der Haushalt ist kein Befreiungsschlag für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle am Freitag in Stuttgart. „Es fehlt eine erkennbare Strategie, wie Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt werden sollen.“ Ohne entschlossene Reformen drohten die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme zu einem Fass ohne Boden zu werden.
Besonders kritisch bewerten die UBW den Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das für zusätzliche Investitionen in diesen Bereichen bewilligt wurde. „Tatsächlich fließt weniger als die Hälfte der Finanzmittel aus dem SVIK in neue, zusätzliche Projekte, wie der Sachverständigenrat Wirtschaft diese Woche klar festgestellt hat. Damit bleibt die erhoffte Wachstumswirkung aus, während die Verschuldung deutlich steigt“, erklärte Bürkle. „Sondervermögen dürfen kein Ersatzhaushalt werden, in dem alte Maßnahmen einfach neu etikettiert werden“, unterstrich er.
„Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritätenproblem“, machte der UBW-Präsident deutlich. „Die Regierungskoalition muss den Mut haben, Ausgaben, die nicht zu mehr Wachstum beitragen, zu begrenzen und den Haushalt klar auf Zukunftsaufgaben auszurichten. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die Investitionen in Infrastruktur und Innovationen ins Zentrum stellt. Nur so können wir die wirtschaftliche Basis unseres Landes und unseren Wohlstand sichern.“
