Barta: „Angesichts der finanziellen Spielräume stellt sich die Frage, ob es an Fantasie und Willen mangelt, die richtigen Prioritäten zu setzen“
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer vorerst nicht für die gesamte Wirtschaft zu senken, erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Es hat keine zwei Monate gedauert, da hat die schwarz-rote Bundesregierung eines ihrer zentralen Versprechen gebrochen. Die im Sofortprogramm angekündigte Senkung der Stromsteuer ‚für alle‘, bleibt vorerst Wunschdenken. Damit wird die Chance verpasst, mit einer weiteren sinnvollen und schnell wirksamen Entlastung der gesamten Wirtschaft für mehr Wachstum zu sorgen.
Es ist zwar grundsätzlich löblich, dass die Bundesregierung nur Geld ausgeben bzw. auf Steuereinnahmen verzichten will, wenn der finanzielle Spielraum dafür gegeben ist. Mit Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse hat sie sich aber enorme zusätzliche Mittel selbst genehmigt. Daher stellt sich schon die Frage, ob es nicht doch an Fantasie und Willen mangelt, bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen. Zwar hat diese Regierung angekündigt, allem Vorrang einzuräumen, was Wachstum fördert. Wenn sie aber nun im selben Atemzug beschließt, die konsumtive Ausgabe Mütterrente nun doch schon 2027 und nicht erst 2028 steuerwirksam auszuzahlen, ist dies jedenfalls kein Beleg dafür, dass sie es wirklich ernst damit meint.
Dabei hatten sich hatten sich auch viele nicht-produzierenden Unternehmen, etwa im Handel, in anderen Dienstleistungsbetrieben oder Teilen des Handwerks, darauf verlassen. Für sie ist diese Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Sie stehen zwar nicht so wie die Industrie, deren Entlastung wichtig und dringend ist, im internationalen Wettbewerb. Gleichwohl stehen sie aufgrund der bis zuletzt immer weiter gestiegener Steuer-, Abgaben- und Bürokratielasten, aber eben auch aufgrund hoher Energiekosten, ebenso unter erheblichem Kostendruck. Die hohen Kosten einfach auf die Kunden abzuwälzen, egal ob Unternehmen oder private Endverbraucher, ist oftmals nicht möglich oder verbietet sich gar, weil die Kunden dann fernbleiben oder Alternativen suchen.“
