Die M+E-Industrie verzeichnet deutlich rückläufige Ausbildungszahlen. Insbesondere Anpassungen in der Personal- und Kostenstruktur v.a. im Automotive-Bereich sind Grund dafür, aber auch die strukturelle Weiterentwicklung der Berufsbilder in der M+E-Industrie. Unter anderem dieses Thema stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der beiden Ausschüsse Arbeits- und Sozialrecht, Tarifpolitik sowie Bildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung. Ziel ist eine größere Transparenz und Flexibilität durch eine Reduzierung der Berufsbilder, verbunden mit der Kernqualifizierung und einer bedarfs- und talentorientierten Spezialisierung.
Stefan Küpper, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Unternehmer Baden-Württemberg, ging zunächst auf die Erwartungen an die Landespolitik nach der Landtagswahl ein: Der Koalitionsvertrag setzt Prioritäten für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze. Jetzt braucht es Tempo bei der Umsetzung und ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben mutig auf den Weg bringt und schnell Wirkung entfaltet.
Ein weiteres Thema waren die dringend notwendigen Reformen in der Gesundheitspolitik mit dem Ziel der Beitragssatzstabilität. Diese bringen für die Unternehmen in Baden-Württemberg leider auch weitere finanzielle und administrative Belastungen, die von Dr. Ursula Strauss, Geschäftsführerin Soziale Sicherung der Unternehmer Baden-Württemberg, beleuchtet wurden. Das Potenzial zur Einsparung, das in den 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit lag, wurde leider nicht ausgeschöpft. Vielmehr müssen die Beitragszahler durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die höheren Abgaben bei Minijobbern einen Großteil der Einsparungen selbst erbringen. Dies führt zu Mehrbelastungen und einem weiteren Anstieg der Arbeitskosten. Dringend erforderlich sind eine vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite.
Zum Abschluss der Sitzung gab Philipp Merkel, Geschäftsführer Arbeitsrecht der Unternehmer Baden-Württemberg, einen Überblick zu aktuellen arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben und -änderungen. Thematisch im Fokus standen die Arbeitszeit (Flexibilisierung und Zeiterfassung), die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, das Bundestariftreuegesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Diskussionen zur Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts. Abgerundet wurde die Ausschusssitzung durch einen Austausch zur Tarifpolitik mit Gabriel Berger, Geschäftsführer Tarifpolitik der Unternehmer Baden-Württemberg.