Barta: „Europa muss jetzt geschlossen und selbstbewusst reagieren – Abschottung und Destabilisierung führt zu wirtschaftlichem Abstieg auf beiden Seiten“
Zur Ankündigung von US-Zöllen gegen EU-Staaten, die Dänemark bzw. Grönland unterstützen, erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Ankündigungen von US-Präsident Trump, mit Strafzöllen seine geopolitische Agenda voranzutreiben, sind aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und absurd. Es ist jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern klar und geschlossen auftritt und deutlich macht, dass die territoriale Souveränität von EU- und Nato-Staaten unantastbar ist. Wenn es darum geht, das geostrategisch wichtige Grönland zu sichern, stehen gerade Nato-Partnern andere Mittel und Wege offen als Erpressung über einseitige Zolldrohungen.
Die Reaktion der europäischen Staaten sollte durchaus selbstbewusst ausfallen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und für die USA ein unverzichtbarer strategischer Partner. Zugleich verfügt sie über Instrumente, um sich gegen ökonomischen Druck zu wehren, wenn dies als letztes Mittel notwendig wird. Gleichzeitig gilt: Die Kanäle für Dialog und Deeskalation müssen offenbleiben. Die Botschaft der EU sollte klar sein: Eskalation schadet allen, Kooperation ist unabdingbar. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass das EU- Parlament die Abstimmung über das Handelsabkommen mit den USA zunächst aufschiebt und auch Gegenzölle oder den Einsatz eines scharfen Schwertes, des Instruments zur Abwehr ökonomischen Zwangs (ACI), glaubhaft prüft.
Die gegenseitigen Abhängigkeiten und der Schaden, den der aktuelle Kurs der US-Regierung anrichtet, werden bereits heute am Beispiel des deutschen Maschinenbaus deutlich: durch zusätzliche Zölle auf Aluminium und Stahl werden unsere Unternehmen hart getroffen. Die angekündigten zusätzlichen Zölle in Höhe von zehn Prozent würden aber nicht nur europäische Unternehmen empfindlich treffen, sondern vor allem auch die Unternehmen und Verbraucher in den USA. Immer mehr Abschottung und die gezielte Destabilisierung der Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren europäischen Partnern bedeuten auf beiden Seiten des Atlantiks den wirtschaftlichen Abstieg. Dies gilt es, der Trump-Administration mit einer entschlossenen Reaktion zu verdeutlichen.“
