Barta: „Staatlicher Zwang untergräbt die Tarifautonomie und ist verfassungsrechtlich fragwürdig“
Zur Forderung des DGB Baden-Württemberg zu staatlichen Zwängen für mehr Tarifbindung erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Tarifautonomie ist ein hohes, vom Grundgesetz geschütztes Gut. Sie beruht auf dem Grundprinzip der Freiwilligkeit. Wer sie bzw. die Tarifbindung stärken will, sollte sich vor allem um ein attraktives Produkt bemühen, also um Tarifverträge, die für möglichst viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptabel sind oder gar Vorteile bieten und die von starken Gewerkschaften und Verbänden getragen werden.
Wer jedoch staatlichen Zwang zu mehr Tarifbindung fordert, untergräbt genau diesen wichtigen Pfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Für uns ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet die Spitzenorganisation der Gewerkschaften im Land dem das Wort redet. Der DGB fordert im Grunde nichts anderes, als die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit abzuschaffen, wenn er nicht-tarifgebundene Unternehmen von öffentlichen Aufträgen komplett ausschließen und sie bei öffentlicher Förderung auch noch benachteiligen will. Denn Koalitionsfreiheit bedeutet nicht nur das Recht, freie Koalitionen – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – zu bilden, um die Arbeitsbedingungen zu regeln. Sie erlaubt ausdrücklich auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, nicht Mitglied in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu sein und somit keine Tarifverträge anzuwenden. Daher sind solche Forderungen nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern liefen auch auf die Selbstabschaffung der Tarifparteien und somit das Ende der Sozialpartnerschaft hinaus. Das können und wollen wir nicht mittragen.“
