Barta: „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung nun auch schnell ins Handeln kommt“
Die baden-württembergische Wirtschaft zeigt sich erleichtert über das positive Votum der SPD-Basis zum gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. „Die Welt um uns herum befindet sich in Aufruhr, unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation braucht es jetzt eine starke und handlungsfähige Regierung“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch in Stuttgart: „Unsere klare Erwartung ist, dass die künftige Bundesregierung nach der Kanzlerwahl am kommenden Dienstag nun auch schnell ins Handeln kommt.“
Vorrangige Aufgabe sei es, die Standortbedingungen in Deutschland wieder zu verbessern, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land zu erhöhen. „Eine funktionierende und starke Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung, um alle anderen Aufgaben bewältigen zu können, die vor uns liegen“, sagte Barta. Dazu zählten neben einer gelingenden Transformation, einer ökonomisch verantwortungsvollen Energie- und Klimawende und einer Reform der sozialen Sicherungssysteme vor allem auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit im Schulterschluss mit den europäischen Partnern.
„Der Koalitionsvertrag enthält teils Ansätze, die in die richtige Richtung gehen“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Dabei seien die angekündigte Senkung der Energiekosten, die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen oder die Pläne zum Bürokratieabbau zu nennen. Die geplanten Steuersenkungen seien zwar auch zu begrüßen: „Sie kommen jedoch aus Sicht der Unternehmen viel zu spät.“ Zudem enthalte der Vertrag einige Vorhaben, die nicht in die Zeit passten, etwa das geplante Bundestariftreuegesetz, die Ausweitung der Mütterrente oder gar ein drohender erneuter politischer Eingriff in den Mindestlohn, so Barta: „Eine völlige Leerstelle sind zurzeit auch noch konkrete Maßnahmen, wie die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und generationengerecht reformiert werden können.“
Barta appellierte daher an Union und SPD, die für Herbst angekündigten Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats umgehend in das Regierungsprogramm aufzunehmen. „Überhaupt sollte die künftige Regierung ihren Koalitionsvertrag nicht als politisches Glaubensbekenntnis verstehen, das vier Jahre lang Buchstabe für Buchstabe abgearbeitet werden muss – egal, was um uns herum geschieht“, sagte Barta. Die geopolitischen Rahmenbedingungen veränderten sich derzeit fast täglich mit atemberaubender Geschwindigkeit. Darauf müsse die Politik schnell reagieren und ihre Prioritäten anpassen können. „Wenn die Geschäftsgrundlage entfällt und man deshalb auf ein Vorhaben verzichtet, das zwar im Koalitionsvertrag steht, ist das dann auch kein Betrug am Wähler, sondern vielmehr kluge, realitätsbezogene Politik“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
