Barta: „In dieser Form ist es eine schwere Hypothek für die jüngere Generation und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit“
Zur laufenden Diskussion um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Wir fordern den Bundestag dazu auf, das Rentenpaket nicht zu beschließen. In der vorliegenden Form wird es Beitrags- und Steuerzahler in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 200 Milliarden Euro zusätzlich belasten – eine schwere Hypothek, die dann vor allem die jüngere Generation abtragen muss. Es sorgt für steigende Beiträge, verteuert Arbeit und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten und es werden auf viele Jahre hinaus Tatsachen geschaffen, bevor die geplante Kommission zur Reform der Rente überhaupt nur einen vernünftigen Gedanken gefasst hat, wie das System langfristig und nachhaltig finanziert werden kann.
Letztlich war dieses Rentenpaket von Anfang an ein fauler politischer Kompromiss, der lediglich dazu diente, alle drei Berliner Koalitionäre und ihre Wähler zufriedenzustellen: Die SPD bekommt ihr garantiertes Rentenniveau bis 2031, die CSU die ausgeweitete Mütterrente und die CDU die Aktivrente für längeres Arbeiten im Alter. Dummerweise bleiben dabei das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf der Strecke. Das spüren zunehmend auch die Menschen in unserer Republik. Sie wissen längst, dass das „weiter so!“ nicht länger gutgeht. Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel. Es braucht jetzt Mut für echte Reformen, auch wenn sie schmerzhaft und unpopulär sind – gemäß dem Motto „Erst das Land – dann die Partei“. Wenn man dafür ein halbes Jahr warten muss, bis eine Rentenkommission Vorschläge erarbeitet hat – genügend Ideen liegen ja schon auf dem Tisch –, wäre dies ein guter Preis für ein deutlich besseres Ergebnis.“
