Barta: Koalition zeigt mangelnden Reformeifer und Ignoranz gegenüber notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft
Zur Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zum geplanten Rentenpaket erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Verständigung der Koalitionäre, das Rentenpaket praktisch unverändert auf den Weg zu bringen, ist ein schwerer Schlag für alle Bemühungen, unser Rentensystem langfristig auf eine nachhaltige Finanzierungsbasis zu stellen. Sie widerspricht allen Ratschlägen führender Wirtschaftswissenschaftler. Mit den geplanten Gesetzesänderungen werden über viele Jahre hinaus zusätzliche Belastungen für Steuer- und Beitragszahler in Höhe von hunderten Milliarden Euro zementiert – eine ungeheuerliche Hypothek, die vor allem die jüngere Generation wird tragen müssen. Einmal mehr zeigt sich der mangelnde Reformeifer und politisches Gespür dieser Regierungskoalition und ihre Ignoranz gegenüber notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft. Daran ändert auch das vage Versprechen nichts, dass eine weitere große Reform der Alterssicherung kommen soll. Nachdem der versprochene Herbst der Reformen gerade in die Winterstarre übergeht, fehlt uns hierfür inzwischen das Vertrauen, dass wirklich was geschieht.“
