Barta: „Das Gesetz bedient kurzfristige parteipolitische Interessen – und ignoriert die strukturellen Herausforderungen“
Der Bundestag hat heute das Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Die Verabschiedung des Rentenpakets ist ein schwerer Schlag für die Stabilität unserer Alterssicherungssysteme. Das Gesetz bedient kurzfristige parteipolitische Interessen. Es zementiert teure Leistungsversprechen, ohne die strukturellen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft – steigende Lebenserwartung und sinkende Erwerbszahlen – anzugehen. Hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen werden auf Steuer- und Beitragszahler abgewälzt. Die junge Generation wird diese Lasten über Jahrzehnte zu tragen haben.
Die wirtschaftlichen Folgen werden drastisch sein. Das Rentenpaket treibt Beiträge in die Höhe, verteuert Arbeit und reduziert die Investitionsspielräume von Staat und Unternehmen. Wer glaubt, unsere Wirtschaft könne diese Mehrbelastungen problemlos verkraften, unterschätzt die erheblichen Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung – insbesondere in einer Phase, in der die Unternehmen bereits mit hohen Kosten, starkem internationalen Wettbewerb und tiefgreifenden Transformationsanforderungen konfrontiert sind.
Die Bundesregierung verweist zwar auf die bald beginnende Arbeit der Rentenkommission und mögliche weitere Reformschritte, schreibt mit dem jetzigen Rentenpaket aber bereits massive, langfristige Mehrbelastungen fest. Das kann so nicht funktionieren. Wir erwarten, dass die Kommission bis Mitte 2026 ein „Rentenpaket zwei“ vorlegt, das nachhaltige Regeln schafft, die Rentenbeiträge begrenzt und den Bundeshaushalt spürbar entlastet. Wir sind bereit, uns dabei konstruktiv einzubringen. Allen muss klar sein: Ohne konsequente, tiefgreifende Reformen droht das System zu kollabieren.“
