Barta: „Die derzeit geltenden kleinteiligen Sektorenziele sind kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend“
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nach der Einigung der Ampel-Koalition im Bund nun auch über eine Reform der Sektorenziele im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz diskutieren zu wollen, erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:
„Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt es, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Einigung auf Bundesebene nun eine Reform der starren Sektorziele im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz angehen will. Die UBW fordern dies schon seit Langem. Ein sektorübergreifender Ansatz bei der CO2-Minderung gibt den Akteuren mehr Flexibilität, die Einsparpotenziale dort zu realisieren, wo dies am effizientesten möglich ist. Die derzeit geltenden kleinteiligen Sektorenziele sind hingegen kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend.
Darüber hinaus haben wir stets deutlich gemacht, dass wir die Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene für einen widersinnigen und standortschädlichen Ansatz halten. Es ist bereits extrem schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und – erst recht – dann noch auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht praktikabel und führt zu einer Benachteiligung der Wirtschaft im Südwesten.“
