Barta: „Die Herausforderungen in der Rente verschwinden nicht, wenn man die Augen vor der Realität verschließt“
Die baden-württembergische Wirtschaft hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket 2 als historischen Fehler kritisiert. „Anstatt eine echte Rentenreform hin zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung anzustoßen, werden Leistungen beschlossen, die vor allem die Beitragszahler mit zusätzlichen Milliarden belasten werden“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch in Stuttgart.
Mit dem Rentenpaket 2 soll das Rentenniveau bis 2040 bei mindestens 48 Prozent garantiert werden. Die bisherige Deckelung der Rentenbeiträge soll hingegen wegfallen. Gegenüber der bisherigen Gesetzeslage würde dies bis 2035 zu Mehrkosten in Höhe von rund 35 Milliarden Euro führen – pro Jahr. „Diese Bundesregierung nimmt dafür in Kauf, dass die Rentenbeiträge bis dahin um rund ein Fünftel auf dann 22,3 Prozent steigen werden“, sagte Barta: „Das verteuert Arbeit in Deutschland, macht die Beitragszahler ärmer und erschwert es so den Bürgern, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen.“
Schon heute liege der Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen bei mehr als 40 Prozent der Bruttoentgelte. Steigende Beiträge in der Krankenversicherung und in der Pflege seien schon angekündigt bzw. absehbar. „Verteuert sich dann auch noch die Rente, verlieren wir bei den Arbeitskosten weiter an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Zwar solle mit dem Rentenpaket 2 mit dem sogenannten Generationenkapital auch ein zusätzlicher kapitalgedeckter Rentenbaustein eingeführt werden. „Dessen finanzielle Ausstattung reicht aber allenfalls dafür aus, frühestens in gut zehn Jahren eine noch stärkere Explosion der Rentenbeiträge geringfügig zu dämpfen“, so Barta: „Das ist viel zu wenig ambitioniert.“
Der UBW-Hauptgeschäftsführer forderte die Politik dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Rente zu führen. Vor 50 Jahren hätten noch sechs Arbeitnehmer eine Rente getragen, heute seien es nur noch zwei – Tendenz weiter fallend. Gleichzeitig habe sich die Rentenbezugsdauer auf nunmehr rund 20 Jahre glatt verdoppelt. „So lange jedoch wichtige Stellhebel wie Rentenniveau und Rentenzugang zum Tabu erklärt werden, braucht es keine große Rechenkunst um zu erkennen, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird“, sagte Barta: „Die Herausforderungen in der Rente verschwinden nicht, wenn man die Augen vor der Realität verschließt.“
