Barta: „Bürokratieabbau ist für Teile der Politik offenkundig nur ein hohles Versprechen“
Die baden-württembergische Wirtschaft hat die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Tarifbindung nun bald durch ein Bundestariftreuegesetz stärken zu wollen, scharf kritisiert. „Die Ankündigung macht deutlich, dass Bürokratieabbau für Teile der Politik offenkundig nur ein hohles Versprechen ist“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch in Stuttgart: „Mit einem solchen Gesetz wird für Unternehmen, die sich an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligen, nur die nächste Bürokratie erzeugende Regelung geschaffen, ohne dass ein echter Mehrwert entsteht.“
Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden Gesetzen zeigten, dass das eigentliche Ziel – mehr Tarifverträge oder eine höhere Tarifbindung – damit nicht erreicht werde, sagte Barta: „Dafür werden Vergabeverfahren durch Tariftreueregeln teurer und erheblich bürokratischer – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Verwaltung.“ Hinzu komme, dass es schon heute bei vielen öffentlichen Ausschreibungen nur wenige Bewerber – oftmals sogar nur einen – gebe. Werde die öffentliche Vergabe nun durch Tariftreueregelungen noch komplizierter, werde sich dieser Mangel an Wettbewerb weiter verschärfen, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Ein solches Gesetz wäre daher ein enormer Kostentreiber bei öffentlichen Vorhaben.“
Eine solche Politik versuche auch immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass Unternehmen, die keine Tarifverträge anwenden, schlechte Arbeitgeber seien, kritisierte Barta: „Das geht völlig an der Realität vorbei. Selbst das Bundesarbeitsministerium kommt in einem Forschungsbericht zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigten in Deutschland größtenteils sehr zufrieden sind mit ihrer Arbeit – ganz gleich, ob ihr Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht.“ Im Übrigen schreibe das Grundgesetz ganz bewusst keinen Zwang vor, Tarifverträge anzuwenden. „Herr Heil und Politiker, die ihn bei seinem Vorhaben unterstützen, sollten daher ihre Haltung zu diesem Grundsatz in unserer Verfassung einmal gründlich überdenken“, so Barta.
