Bürkle: „Eine jahrelange Verzögerung gefährdet das gesamte Abkommen – und Europas Glaubwürdigkeit als Handelspartner“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Europäische Kommission auf, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz des Parlamentsbeschlusses zur gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig in Kraft zu setzen. „Das Mercosur-Abkommen ist ein Lackmustest für Europas Handlungsfähigkeit“, erklärte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Donnerstag in Stuttgart. „Wenn wir die Anwendung jetzt über Jahre verschleppen, gefährden wir am Ende das gesamte Abkommen. Die Kommission muss die rechtlichen Spielräume nutzen und das Abkommen unmittelbar wirksam machen.“
Für das exportstarke Baden-Württemberg ist das Mercosur-Abkommen von zentraler Bedeutung – erst recht in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. „Mit dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen entsteht ein verlässlicher Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen, der rund ein Fünftel der Weltwirtschaft und mehr als 30 Prozent des globalen Handels abdeckt”, so Bürkle. „Davon profitieren insbesondere unsere Schlüsselindustrien Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und Elektrotechnik. In den Mercosur-Staaten besteht ein enormer Modernisierungsbedarf – unsere Unternehmen stehen bereit, ihn zu bedienen.”
Mit scharfen Worten kritisierte der UBW-Präsident den Beschluss des Europäischen Parlaments, das Abkommen dem EuGH vorzulegen: „Die Abgeordneten verlagern eine politische Grundsatzentscheidung in ein gerichtliches Verfahren, und versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Das Parlament organisiert hier eine Selbstblockade und nimmt bewusst in Kauf, dass Export- und Wachstumschancen verloren gehen. Das sendet ein fatales Signal an die Partner in Lateinamerika und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU als Handelspartner.“
