Barta: „Das ist kein Politikwechsel. Das ist ein Weiter so mit einer massiven Verschuldung.“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert Union und SPD dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland massiv zu verbessern. Überfällige Reformen müssten endlich angegangen werden. „Die Vereinbarungen im Sondierungspapier reichen bei Weitem nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder herzustellen“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Montag in Stuttgart. Natürlich stehe die Wirtschaft hinter dem Vorhaben, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren. Die aktuelle geopolitische Situation und der Kurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erforderten hier ein beherztes Handeln Deutschlands. „Wir müssen unsere Führungsrolle in der EU übernehmen. Langfristige Stabilität ist schließlich auch eine Grundvoraussetzung für globale Wirtschaftsbeziehungen“, sagte Barta.
Unabhängig von der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit setzten Union und SPD aber falsche Akzente. „Das ist kein Politikwechsel. Das ist ein Weiter so mit einer massiven Verschuldung, die künftige Generationen handlungsunfähig machen wird“, sagte Barta. Das geplante Ende der Schuldenbremse öffne Tür und Tor für eine Klientelpolitik und unnötige Subventionen. Zudem werde mit der geplanten Ausweitung der staatlichen Ausgaben die Inflation weiter befeuert. „Dies darf zudem auf keinen Fall dazu führen, dass zwingende Reformen wieder auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Barta. In Deutschland sei eine konsequente Reform der Sozialversicherungssysteme nötig, etwa bei der Rente. „Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bekommen, um Arbeit wieder attraktiver zu machen“, erklärte der UBW-Hauptgeschäftsführer.
Die aktuelle Ankündigung der Grünen-Bundestagsfraktion, der Grundgesetzänderung zur Finanzierung des Verteidigungs- und Infrastrukturpakets im Bundestag nicht zuzustimmen, stelle die Umsetzung der Pläne von Union und SPD infrage. „Wir appellieren hier an die Parteien der Mitte, eine ausgewogene Lösung zu suchen. Für Union und SPD bietet dies die Chance, nachzubessern“, erklärte Barta.
Weiter kritisierte der UBW-Hauptgeschäftsführer, dass Union und SPD in dem Sondierungspapier 15 Euro Mindestlohn als Zielgröße fixierten. „Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren hat die Große Koalition das Versprechen gegeben, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns in die Hände der Sozialpartner und Tarifparteien gelegt wird. Es ist übergriffig, dass sich eine Bundesregierung hier wieder einmischen will“, so Barta.
Statt sich auf Belastungen für die Wirtschaft wie das Bundestariftreuegesetz zu konzentrieren, solle eine neue Bundesregierung den Fokus auf den Bürokratieabbau und eine Absenkung der Unternehmenssteuern legen. „Hier fordern wir im Koalitionsvertrag konkrete Zeitfenster. Zudem muss die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden“, so Barta.
Barta erklärte, es gebe auch einige positive Signale in den bisher bekannten Plänen. So seien etwa der angekündigte Umbau des Bürgergelds hin zu einem System der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder auch die Einführung einer wöchentlichen statt der bisher gültigen täglichen Höchstarbeitszeit Schritte in die richtige Richtung.
Insgesamt stünde einer schnellen Regierungsbildung nichts im Wege. Die Konzepte, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, lägen schon seit Monaten auf dem Tisch. Barta: „Nur eine starke Wirtschaft sorgt für Wohlstand. Nur eine starke Wirtschaft führt dazu, dass Deutschland in Zeiten, in denen sich die Welt neu ordnet, eine Stimme hat. Neben der Verteidigungsfähigkeit muss daher die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen die absolute Priorität im neuen Koalitionsvertrag haben.“
