Wenniges: „Es gibt weder eine Begründung noch eine Notwendigkeit für einen erneuten politischen Eingriff“
Zur Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns erklärt Tim Wenniges, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die aktuelle Debatte, was im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Mindestlohn festgelegt wurde, zeigt auf erschreckende Weise, dass der Mindestlohn längst zum Spielball politischer Interessen geworden ist. Dabei war die Einführung des Mindestlohns 2015 mit dem Versprechen verknüpft, die Weiterentwicklung und etwaige Anpassungen einer unabhängigen Kommission und damit den Sozialpartnern zu überlassen. Diese sind in dieser Kommission paritätisch vertreten. Dieses Versprechen wurde jedoch 2022 mit der erneuten gesetzlichen Festlegung des Mindestlohns auf dann zwölf Euro gebrochen. Jetzt mischt sich die Politik schon wieder ein und drängt auf eine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr.
Wir fordern von der Politik: Hände weg vom Mindestlohn, Hände weg von der unabhängigen Mindestlohnkommission. Hier darf es keine weiteren politisch motivierten Anpassungen geben, sonst wird die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie, die Lohnfindung zur Sache der Sozial- und Tarifpartner macht, weiter beschädigt. Der Mindestlohn ist seit seiner Einführung mit 8,50 Euro auf heute 12,82 Euro stärker gestiegen als die allgemeinen Löhne und auch stärker als die Tarifentgelte. Das Plus von mehr als 50 Prozent hat auch den stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise in den letzten Jahren mehr als wettgemacht. Es gibt also weder eine Begründung noch eine Notwendigkeit für einen erneuten politischen Eingriff oder politischen Druck.
Wer ständig nach einer kräftigen Mindestlohnerhöhung ruft, die über die allgemeine Lohnentwicklung hinausgeht, sollte zudem bedenken: Damit verteuern sich insbesondere personalintensive Dienstleistungen. So wird die Inflation angeheizt und ein Teil der eben gewährten Lohnzuwächse gleich wieder aufgefressen. Auch werden immer mehr junge Menschen davon abgehalten, eine Ausbildung zu beginnen. Denn je größer der Abstand zwischen Mindestlohn und Ausbildungsvergütungen wird, desto unattraktiver erscheint es, während der Ausbildung drei Jahre auf den höheren Mindestlohn zu verzichten.“
