Barta: „Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetz neue, weitreichende bürokratische Belastungen – ohne erkennbaren Nutzen“
Zur heutigen Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundestag erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:
„Unser Land erlebt die tiefste und längste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In einer solchen Lage erwarten die Unternehmen von der Politik zu Recht klare Entlastungssignale und strukturelle Reformen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Tariftreuegesetz neue, weitreichende bürokratische Belastungen, die zusätzliche Ressourcen binden und Investitionsspielräume einengen – ohne dass ein belastbarer Nutzen erkennbar ist.
Durch das Tariftreuegesetz entstehen massive zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten für die Unternehmen. Zudem greift es tief in die Tarifautonomie ein und ist ordnungspolitisch hochproblematisch. Deshalb haben wir die klare Erwartung an die Bundesländer, dass sie dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Politische Verantwortung zeigt sich gerade in schwierigen Zeiten darin, Belastungen konsequent zu begrenzen – und nicht neue aufzubauen.“
