Barta: „Für die Haushaltsplanung der Bundesregierung fordern wir die rote Karte“
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) drängen auf zeitnahe, grundlegende Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft wiederherzustellen und den Kollaps der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. „Die Lage ist dramatisch, die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagte UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Mittwoch in Stuttgart: „Der Bundeskanzler hat einen ‚Herbst der Reformen‘ versprochen. Unsere Erwartung ist daher, dass Reformen auch noch in diesem Herbst kommen und wirken – und sie nicht in Kommissionen auf die lange Bank geschoben werden.“
Barta warnte vor einer falschen Prioritätensetzung: „Wir beobachten eine große Eile bei Gesetzesvorhaben, die uns viel Geld und Zukunft kosten oder noch mehr Bürokratie schaffen.“ Als Beispiele nannte er das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz. „Auf der anderen Seite fehlen Vorschläge, wie wir das Kernproblem unseres Standortes, die hohen Arbeitskosten und steigenden Beiträge zur Sozialversicherung, wieder in den Griff bekommen“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Gerade das Rentenpaket verschärft die Probleme sogar noch. Die Folgen werden noch höhere Beiträge und Arbeitskosten, noch weniger Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sein.“
Völlig zurecht habe SPD-Chef Lars Klingbeil kürzlich auf die mutigen Reformen des damaligen Bundeskanzlers Schröder vor gut 20 Jahren hingewiesen. „Dessen Agenda 2010 hat Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt gelöst, Millionen Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht und so den damals prognostizierten Anstieg der SV-Beiträge verhindert“, sagte Barta. Allerdings habe dies auch den Reformdruck von den sozialen Sicherungssystemen genommen, was sich heute räche: „Daher brauchen wir heute sogar noch mehr Mut und Entschlossenheit, denn die demografische Entwicklung wird ein ähnliches Beschäftigungswunder wie vor 20 Jahren verhindern. Jetzt sind harte Reformschritte nötig. Denn der Traum mancher Politiker von weiteren Einnahmequellen wird nur zu weiteren Belastungen von Bürgern und Betrieben führen und uns noch tiefer in die Krise führen.“
Scharfe Kritik übte Barta auch an den Haushaltsplänen der Bundesregierung: „Da sollen 2026 Mittel für die Bahn, für die Brückensanierung, den Breitbandausbau oder für Krankenhäuser gekürzt und durch Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ersetzt werden. Damit wird das Versprechen gebrochen, dass dieses Geld ausschließlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Und die eingesparten Mittel im Haushalt werden genutzt, um die frevelhafte Ausgabenparty der vergangenen Jahre weiterzufeiern.“ Das Institut der deutschen Wirtschaft habe dies zurecht als „schweres Foulspiel“ bezeichnet, so Barta: „Dafür fordern wir die rote Karte.“
Mehr Geschwindigkeit fordert die baden-württembergische Wirtschaft auch beim Bürokratieabbau, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung. „Hier sehen wir bislang nur Trippelschritte, nicht aber das versprochene Deutschlandtempo“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Ein Beispiel dafür sei das deutsche Lieferkettengesetz. „Erst wird die Abschaffung angekündigt. Dann werden nur Teilbereiche ausgesetzt, was die bürokratische Belastung der Unternehmen jedoch nur völlig unzureichend mindert“, sagte Barta: „Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur. Denn wenn schon dort, wo einfache Lösungen auf dem Tisch liegen, so zögerlich agiert wird, werden die komplexeren Vorhaben kaum gelingen.“
