Barta: „Angesichts der großen Herausforderungen dürfen die Maßnahmen nicht durch Kirchturmdenken ausgebremst werden“
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen wie Investitionsanreize durch verbesserte Sonderabschreibungen oder die Erhöhung der Forschungszulage können wichtige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden. Dies ist auch dringend nötig, denn sonst droht uns das dritte Rezessionsjahr in Folge. Wichtig ist nun, dass diese Maßnahmen zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen und noch vor der Sommerpause in Kraft treten können, damit die Wachstumsimpulse noch in diesem Jahr Wirkung entfalten können.
Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die Beschlüsse nun im Bundesrat durch das Veto der Länder aufgehalten oder verwässert werden. Die geplanten Schritte mögen zwar kurzfristig zu Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Mittel- und langfristig sorgt jedoch mehr Wachstum wieder zu höheren Beiträgen und Steuereinnahmen, von denen auch die Länder und die Kommunen profitieren werden. Für die temporären Ausfälle müssen Bund und Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Angesichts schwacher Konjunktur, großer Herausforderungen durch die Transformation und wachsender geopolitischer Unsicherheiten dürfen Maßnahmen, die Wachstumshemmnisse beseitigen, jetzt nicht durch politische Kleinstaaterei und Kirchturmdenken ausgebremst werden.
Ungeachtet des nun beschlossenen Maßnahmenpakets erwarten wir von der Bundesregierung, zeitnah weitere Reformen auf den Weg bringen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Neben einem effektiven Abbau von Bürokratie gehört dabei die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ganz oben auf die Agenda. Denn sonst drohen ungebremst steigende Beiträge alle Bemühungen um mehr Wachstum zunichtezumachen.“
