Barta: „Energieversorger brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit für ihre Investitionen“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, die vom Bund geplante Strategie zum Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu beschleunigen. „Der Ausbau dieser Infrastruktur im Rahmen der Energiewende muss im Hinblick auf den angekündigten Kohleausstieg jetzt so schnell wie möglich kommen, um die Versorgungssicherheit der Bürger und unserer Unternehmen sicherzustellen“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag anlässlich der Einbringung eines Entschließungsantrags der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat.
Mit der von der Bundesregierung erarbeitete Kraftwerksstrategie sei zwar ein guter Grundstein für diesen wichtigen Eckpfeiler der Energiewende gelegt. Jedoch reichten die Maßnahmen noch nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. „Die Energieversorger stehen in den Startlöchern. Für ihre Investitionen und insbesondere ihre Kostenkalkulation benötigen sie jedoch jetzt dringend Planungssicherheit“, sagte Barta: „Die dafür nötigen Details zum Kapazitätsmechanismus fehlen hier aber noch. Sich erst im Sommer darauf verständigen zu wollen, ist eine unnötige Verzögerung.“
Gerade für Baden-Württemberg als großem Industriestandort sei es von besonderer Bedeutung, dass solche Kraftwerke „netzdienlich“ im Süden Deutschlands gebaut werden – dort, wo die Energie dringend benötigt wird. „Gerade unsere produzierenden Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und konkurrieren daher mit niedrigeren Energiekosten im Ausland“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Auch die Stromübertragungsnetze, die für die Versorgung mit Offshore-Windenergie aus Norddeutschland benötigt werden, seien noch nicht ausreichend ausgebaut: „Deshalb müssen auch immer wieder Windräder oder Photovoltaik-Anlagen vom Netz genommen werden, selbst wenn Wind weht und die Sonne scheint.“ Die UBW schlagen daher die Einführung eines Systemdienlichkeitsfaktors vor, um im Rahmen eines Länderenergieausgleichs – ähnlich dem Länderfinanzausgleich – den Zubau von Erzeugungskapazitäten im Südwesten zu fördern. „Damit könnte auch die Nord-Süd-Netzüberlastung verringert werden“, so Barta.
Weiteren Handlungsbedarf sieht die baden-württembergische Wirtschaft beim gesamten Umfang des geplanten Kraftwerksausbaus. „Die geplante Ausschreibung von zehn Gigawatt liegt nicht einmal bei der Hälfte der benötigten Reservekapazitäten, die die Bundesregierung selbst für notwendig erachtet“, sagte Barta: „Wie die Lücke geschlossen werden soll und wie die Investitionsanreize dafür aussehen sollen, ist noch völlig unklar. Da muss die Bundesregierung schnell nachliefern.“
