Barta: „Aufwuchs ohne verbindliche Kompensation sendet fragwürdiges Signal“
Zum geplanten Aufbau von weiteren 208 Stellen in der Bundesregierung („Handelsblatt“-Bericht) erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Der erneute geplante Stellenaufwuchs in den Bundesministerien sendet ein fragwürdiges Signal und wirft die Frage auf, mit welcher Entschlossenheit diese Bundesregierung das Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau tatsächlich angehen will. Sicherlich gibt es für viele dieser neu geplanten Stellen gute Begründungen, etwa neue Herausforderungen in der nationalen Sicherheit, oder dass die Arbeitsfähigkeit des neuen Digitalministeriums sichergestellt werden muss. Aber es wäre deutlich vertrauenerweckender, wenn damit ein klarer Plan verbunden wäre, wo und auch wann dafür in anderen Ministerien entsprechend Stellen wegfallen werden. Im Sinne eines echten Bürokratieabbaus müsste dieser Verwaltungsrückbau auch deutlich kräftiger ausfallen als der geplante Aufwuchs.
Die Erfahrung zeigt: Gesetze und Verordnungen oder eben Stellen sind viel leichter geschaffen als wieder abgeschafft. Das ist das Wesen von wuchernder Bürokratie. Ohne verbindlichen Plan droht daher die angekündigte Kompensation stillschweigend in Vergessenheit zu geraten. Am Ende wäre der „aufgeblähte Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben“ (O-Ton Friedrich Merz) dann noch etwas größer geworden. Der Glaubwürdigkeit des Versprechens, nun endlich Ernst zu machen mit modernerem Staat und weniger Bürokratie, ist dies zumindest abträglich.“
