Barta: „Ein ‚Weiter so‘ wäre Realitätsverweigerung in Vogel-Strauß-Manier zu Lasten künftiger Generationen“
Zu den Kabinettsberatungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Der Entwurf des Bundeshaushalts ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die Reserven aufgezehrt. Das Defizit wächst wie auch in der Sozialen Pflegeversicherung. Die Löcher werden provisorisch mit Darlehen gestopft, das heißt, die Probleme werden in die Zukunft verschoben. Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt nur noch mit Darlehen des Bundes über die Runden. Die Finanzlage der Rentenversicherung wird als „solide“ schöngeredet, der demografische Tsunami, der auf uns zurollt, jedoch schlicht ignoriert.
Sucht man nach Lösungsansätzen oder gar entschlossenen Schritten, wie die Finanzlage der Sozialversicherungszweige stabilisiert werden kann, wird man jedoch nicht fündig. Außer der Ankündigung von Kommissionen hat die Regierungskoalition hierzu noch nichts Zählbares auf den Weg gebracht. Und selbst die sollen teils – bei der Rente – Vorschläge erst bis zur Mitte der Legislatur erarbeiten. Ob die Koalition dann noch die Kraft für unbequeme Reformen aufbringen wird, darf bezweifelt werden.
Statt konsequent auf weitere Leistungsausweitungen zu verzichten, überfällige Strukturreformen anzugehen und alle versicherungsfremden Leistungen konsequent aus Bundes- statt aus Beitragsmitteln zu finanzieren, hält die Koalition unverantwortlich an teuren Sozialversprechen wie dem mehr als 200 Milliarden Euro schweren Rentenpaket, der Mütterrente und an Frühverrentungsanreizen fest. Die logische Folge ist, dass die Beiträge schon in absehbarer Zeit deutlich ansteigen und sich innerhalb der nächsten zehn Jahre der 50-Prozent-Schallmauer annähern werden.
Arbeit in Deutschland wird so weiter verteuert, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen massiv bedroht. Deshalb sind die positiven Ansätze im Haushalt, die angekündigten Rekordinvestitionen und Entlastungen für die Wirtschaft, auch nur ein schwacher Trost, denn sie werden durch diese bedrohliche Entwicklung in der sozialen Sicherung komplett konterkariert. Gerade nach dem für die deutsche Wirtschaft äußerst ungünstigen Zoll-Deal der EU mit den USA sollte die Bundesregierung endlich den Mut aufbringen, noch einmal auf das Gesamttableau ihrer Politik draufzuschauen und dann den Kurs dringend korrigieren. Ein ‚Weiter so‘ käme einer Realitätsverweigerung in Vogel-Strauß-Manier gleich und würde uns nicht nur schon in absehbarer Zeit teuer zu stehen kommen, sondern wäre auch eine Versündigung an künftigen Generationen, die am Ende die gesamte Zeche zahlen müssten.“
